Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Für den Erhalt der Hermannstraße 48

Von Kündigung zu Räumungsklage.

Wir brauchen dringend Eure Hilfe, um Gerichtsprozesse zu führen.

Wie? Wo? Wer?

Was (ist) passiert?

Stilisiertes Haus

Unser Haus wurde verkauft!

Eine Revue

Schon 2018 gründeten die Mieter:innen der Hermannstraße 48 den Hausverein Hermannshöfe e.V., um der damaligen Eigentümerin ein Kaufangebot zu unterbreiten. Doch Frau Schlosshauer lehnte empört ab. Sie empfand es als Intrige, einen Verein hinter ihrem Rücken gegründet zu haben. Und überhaupt würde sie ihre Häuser niemals verkaufen. Von wegen. Ende Dezember 2020 wurden die Immobilien an die Hermannshof48 Grundbesitz mbH verkauft, eine kurzfristig von der Stange gekaufte GmbH, die aufgrund familiärer Überschneidungen dem Geflecht um Sahr Immobilien aus Glauchau (Sachsen) zugerechnet werden kann. Der Bezirk Neukölln informierte uns, dass er das Vorkaufsrecht prüfe. In den folgenden zwei Monaten, die uns die knappe Vorkaufsfrist bot, haben wir uns mächtig ins Zeug gelegt, um die Chance zu nutzen, unsere Häuser dauerhaft dem Immobilienmarkt zu entziehen.

Wir haben die Hausgemeinschaft mobilisiert und vernetzt, um sie für einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen, und unzählige Plena abgehalten, in denen wir diskutiert und gemeinsam Entscheidungen getroffen haben. Wir haben arbeitsteilige AG’s gegründet, in denen wir Aufgaben ausgegliedert und unter Zeitdruck konzentriert verfolgt haben. Wir haben uns auf die Suche nach gemeinnützigen Drittkäufern gemacht und gemeinsam mit unseren Freunden vom Mietshäusersyndikat einen Plan entwickelt, um als Hausgemeinschaft unsere Häuser selbst zu kaufen und in Selbstverwaltung zu überführen. Dafür haben wir die Hermanes48 GmbH gegründet, die als Drittkäufer in den Kaufvertrag eintreten kann, und basisdemokratisch durch unseren Hausverein kontrolliert wird. Wir haben an Finanzierungsplänen gefeilt und konnten eine Bankkreditzusage verhandeln, die es uns ermöglicht hätte, dauerhaft sozialverträgliche Mieten zu gewährleisten, damit wir alle bleiben können.

Innerhalb weniger Wochen habt Ihr uns eine millionenschwere finanzielle Unterstützung zugesichert, um das Eigenkapital für den Kredit durch Direktkredite aufzubringen. Wow, das hat uns sprachlos gemacht! Wir haben Kundgebungen und eine lautstarke Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  auf die Beine stellen können, die uns eine sagenhafte Unterstützung mobilisieren konnte, der Politik eine Motivationsspritze für die Ausübung des Vorkaufsrechts geben sollte und unsere Sorgen im Zusammenhang mit der allgemeinen Misere einer beängstigenden Berliner Mieten- und Stadtentwicklung zu thematisieren.

Unser Kampf sollte im Kontext der Berliner Mietenbewegung stehen, der wir uns zugehörig und verpflichtet fühlen. Wir konnten den Bezirk davon überzeugen, dass wir mit Sicherheit zu kaufen in der Lage sind und dass es eine organisierte Hausgemeinschaft selbst ist, die die Erhaltungsziele des Milieuschutzes auf Dauer am besten zu gewährleisten in der Lage ist. Damit haben wir dem Modell des Mietshäusersyndikats und unserer Überzeugung, dass auch große Häuser am besten denen gehören sollten, die drinnen wohnen, weitere Anerkennung verschafft. Ende Februar stellte der Bezirk einen Vorkaufsbescheid zu Gunsten unserer GmbH aus. Wir haben gefeiert!

Im März legte der Erstkäufer Widerspruch gegen den Vorkaufsbescheid ein. Zu unserer Verwunderung signalisierte auch die Eigentümerin durch einen Widerspruch, dass es ihr nicht passt, wenn die Häuser ihren Bewohner:innen gehören. Sie hätte von uns dieselbe Kaufsumme erhalten. Von beiden Seiten folgten Klagen gegen den Vorkaufsbescheid des Bezirks. Wir stellten uns auf einen langjährigen Prozess über mehrere Instanzen ein, der unsere Eigentümerschaft verzögern würde.

Dabei blieben wir aktiv. Wir arbeiteten an Grundlagen, die dafür Sorge tragen würden, dass die Kaufbereitschaft unserer Gemeinschaft auch über Jahre hinweg gesichert sein würde. Wir trafen Vorbereitungen, damit wir bei einem plötzlichen Rückzug der Kläger:innen schnell in den Kaufvertrag eintreten und mit notwendigen Umbauarbeiten begonnen werden kann. Dabei blieben wir laut und politisch. Wir trugen unseren Teil dazu bei, das mietenpolitische Desaster in der Öffentlichkeit präsent zu halten und über unseren Vorkaufsfall zu sprechen. Wir vernetzten uns weiter mit mietenpolitischen Initiativen der Stadt, berieten und unterstützten mit dem Mietshäusersyndikat einige Häuser, deren Vorkäufe gerade geprüft wurden. Die Social Media Kampagne Wohnfabrik sollte gemeinsam mit anderen Häusern skandalisieren, dass es außer uns in dieser Stadt viele Mieter:innen in ehemaligen Fabrikräumen gibt, denen mit vermeintlichen Gewerbemietverträgen das ihnen zustehende Wohnrecht dreist vorenthalten wird. Dieser illegale Zustand erschwert erheblich die Anwendung der ohnehin bescheidenen Schutzmaßnahmen, die Wohnmietrecht und Milieuschutz zu bieten haben.

Am 9.11.2021 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Vorkauf in Erhaltungsgebieten dann ausgeschlossen ist, wenn ein Grundstück zum Zeitpunkt des Verkaufs im Sinne des Bebauungsplans und der Erhaltungsmaßnahme bebaut ist und genutzt wird. Spekulationen über zukünftige Nutzungsänderungen und Verdrängungsfolgen können nicht der Rechtfertigung eines Vorkaufs dienen. Das Urteil macht heute Vorkäufe in Milieuschutzgebieten praktisch unmöglich. Geschlossene Abwendungsvereinbahrungen drohen, nicht eingehalten zu werden und die Bezirke zogen ihre noch klageanhängigen Vorkaufsbescheide zurück, die nach dem Urteil keine Aussicht mehr hatten, vor Gericht zu bestehen. Obwohl der besondere Fall der H48 länger geprüft wurde, wussten wir, dass das unseren Traum vom selbstverwalteten Wohnen mit großer Sicherheit zerschlagen würde und unsere Häuser an die Erstkäufer:in gehen würden. Trotz dieser Aussicht initiierte die H48 das Bündnis Neues Vorkaufsrecht jetzt!,  das innerhalb kürzester Zeit einen Löwenanteil mietenpolitischer Initiativen und organisierter Häuser in Berlin mobilisieren konnte und einige Unterstützung in der Politik finden konnte. Um Öffentlichkeit für die fatalen Folgen des Urteils und politischen Druck auf die Bundesregierung für eine zügige Änderung des Baugesetzbuches zu schaffen, knüpfte die H48 an ihre Pressearbeit an. Dabei wussten wir, dass diese Gesetzesänderung uns als klageanhängigen Fall nicht mehr retten würde und unsere Forderung nach einer Zwischenlösung für klageanhängige Fälle ein frommer Wunsch bleiben würde. Tatsächlich zog der Bezirk seinen Vorkaufsbescheid für die Hermannstraße 48 im Frühjahr 2022 zurück. Was haben wir getrauert!

Nein, wir sind nicht liegen geblieben. Die Katastrophe für uns und den Milieuschutz der ganzen Stadt hat uns nicht davon abgehalten, weiterzumachen. Wie auch nicht? Einknicken ist keine Option! Das ist längst nicht mehr unsere Sache und wir haben uns die beste Mühe gegeben, dass sie das nicht ist. Wir konnten uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren als mietenpolitische Akteurin etablieren. Wir konnten ein Netzwerk aus solidarischen Unterstützer:innen und politischen Mitstreiter:innen um uns knüpfen, Fähigkeiten und Wissen ausbilden und weitergeben, die es für den Kampf braucht, sowie die öffentliche Aufmerksamkeit auf uns richten, sodass es uns möglich ist, den Diskurs um die stadtpolitische Misere Berlins mitzuprägen. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung! – einer beeindruckenden mietenpolitischen Bewegung gegenüber, die außerhalb Berlins ihresgleichen sucht.

So standen wir nach wie vor der Presse zur Verfügung, um die sukzessive Aushöhlung des Milieuschutzes zu skandalisieren. Wir haben weiterhin unsere Redebeiträge auf Demonstrationen gehalten, die dem Mietendesaster etwas entgegenzusetzen versuchen, und haben Häuser dabei unterstützt, sich zu organisieren. Die ersten Verdrängungsschritte bei uns haben wir mit viel Presse und einer Demonstration begleitet, um dem mietenpolitischen Diskurs von der Basis her Futter zu geben. Denn was bei uns zu Lärm führt, wird vorher tausendmal vorher still und heimlich vollstreckt. 

Auch als die Eigentümer:in sich vergangenen Herbst über ihren Anwalt an uns wandte und Verkaufsbereitschaft signalisierte, waren wir wieder am Start. Innerhalb kürzester Zeit servierten wir ihr mit der Stadt und Land einen gemeinnützigen Käufer. Gerne hätten wir die Eigentümer:in aus ihrem Schlamassel befreit, sich in Krisenzeiten das größte Problem der Stadt ans Bein gebunden zu haben. Doch sie war unklug. Auf Verhandlungsgesuche der Stadt und Land reagierte sie so wenig wie auf unsere unzähligen Kontaktversuche.

Außerdem haben wir uns auf die Kündigungen im Fabrikgebäude vorbereitet. Wir sind bereit, auch den langen juristischen Weg zu gehen. Wir laden Euch ein, diesen Weg mit uns zu gehen, damit dieses Drama keine Tragödie, sondern ein stadtpolitisches Fest wird!

Wer sind wir?

Haus mit einem Herz in der Mitte

Unsere Hausgemeinschaft

In der Hermannstraße 48 wohnen und arbeiten über 140 Menschen – und das teilweise schon seit Jahrzehnten. Familien, Einzelpersonen und Groß-WGs sind hier Zuhause.
Es gibt verschiedene Gewerbetreibende: eine Holzwerkstatt, einen Friseursalon, Schlosser/Schuhmacher und Therapiestätten.

Unsere Mieter:innengemeinschaft ist ein Neuköllner Kiez-Querschnitt: Renter:innen, Kinder, Student:innen, lohnarbeitende und arbeitslose Personen, Selbständige, Künstler:innen und Handwerker:innen. Hier leben Flint* (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht binäre und Transpersonen) und BIPoC (Black, Indigenious, People of Color) sowie Menschen, die behindert sind und von der Gesellschaft behindert werden.

Für diese, aber auch für uns alle ist die Hermannstraße 48 unser Zuhause und Schutzraum.
Wir leben und arbeiten gerne hier und wollen das auch weiterhin. Bezahlbaren Wohn- oder Gewerberaum wird in dieser Gegend niemand von uns mehr finden.

Das Fabrikgebäude

In einer besonders prekären Lage sind die Bewohner:innen des Fabrikgebäudes, das sich im 2. Hinterhof befindet. Die Groß-WGs, die sich hier zum Teil schon seit 40 Jahren befinden, wohnen hier nämlich mit Gewerbemietverträgen. Diese bieten keinerlei Kündigungsschutz.

Es bedarf nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, was Investor:innen dort vorhaben: Groß-WGs rauswerfen – Luxus-Lofts oder Start Ups einziehen lassen. 

Eine Wohngemeinschaft wurde bereits gekündigt und Anfang März 2021 kalt geräumt, als sie die Schlüssel nicht übergeben wollten. Uns ist es wichtig, diese Räume, die alternative Wohnformen abseits von Kleinfamilie und sog. Single-Appartments ermöglichen, zu erhalten.

Um auf das Problem vom Wohnen in (ehemaligem) Gewerbe aufmerksam zu machen, engagieren wir uns gemeinsam mit anderen betroffenen Häusern in der Wohnfabrik Kampagne. Siehe dazu auch unsere gemeinsame Presseerklärung.

Der Projektraum

Neben den Wohnungen und Gewerben ist hier auch der solidarisch finanzierte Projektraum zuhause, der von verschiedenen Initiativen und Gruppen verwaltet wird und für Vorträge, Filmvorführungen, Diskussionen u.v.m. genutzt wird. Hier trifft sich auch die Hausgemeinschaft regelmäßig zum Kickern und Quatschen.

Der Projektraum ist ein wichtiger politischer Vernetzungsort im Kiez. Wir müssen nicht erwähnen, dass auch solche Räume in Berlin Mangelware geworden sind.

Nach oben gereckte Faust

H48 Stories

Impressionen

Aktuelles

Termine

Kalender

Derzeit gibt es keine Termine

Updates

Sprechblase
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Bezirk zieht Vorkaufsbescheid zurück!

Der Bezirk Neukölln hat bekannt gegeben, dass er den Vorkaufsbescheid für unser Haus zurück zieht. Die Senatsverwaltung hat keine Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Verfahrens angeboten. Lest mehr dazu in unserer Pressemitteilung unter "Presse".

vorkaufsrecht-jetzt

Neues Vorkaufsrecht jetzt!

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 wird das kommunale Vorkaufsrecht als Instrument gegen Verdrängung nutzlos. Das ist nicht hinnehmbar! Allein in Berlin sind Mieter:innen in über 9000 Wohnungen akut bedroht. Deshalb haben wir uns in der Initiative "Neues Vorkaufsrecht jetzt!" mit anderen Häusern und Initiativen zusammengeschlossen. Mehr dazu unter "Presse".

Arslans Grab mit vielen Blumen und einem Foto von ihm

Wir trauern um Arslan Demir

Unser langjähriger Nachbar Arslan Demir ist am 26.5.2021 verstorben. Wir sind schwer erschüttert über den plötzlichen Verlust dieses herzlichen und offenen Menschen. In der Hermannstraße 48 war sowohl seine Zimmerei gelegen, als auch die Wohnung, in der er lebte. Arslan Demir war ein sehr geselliger und bereichernder Teil unserer Nachbar:innenschaft. Möge ihm die Erde leicht sein.

Das Bild zeigt das oberste Stockwerk des Hermannshofs. Darüber steht "Wohnen mit Gewerbemietverträgen?! Kündigungsschutz auch für (ehemalige) Fabriketagen"

Neue Pressemitteilung

Die Wohnsituation der Menschen im Fabrikgebäude in der H48 (und anderswo!) ist besonders prekär. Unter "Presse" findet ihr unsere aktuelle Pressemitteilung dazu.

Wir zittern weiter um die H48

Weiter Zittern…

Sowohl die Käuferin als auch die Verkäuferin haben Widerspruch gegen den Vorkauf eingelegt. Dieser wird nun vom Bezirk geprüft – und wir zittern weiter...

Wir sind Drittkäufer*in der H48

Wir sind Drittkäufer*in!

Gute Nachrichten: Der Bezirk übt das Vorkaufsrecht zu unseren Gunsten aus! Wir selbst sind die Drittkäufer*innen. Hundertprozentig sicher ist das Ganze leider noch nicht. Mehr dazu bald!

Presse und Kontakt

Pressespiegel

Zeitungen

Zeitung

»Wir verteidigen selbstverständlich unseren Wohnraum«
(jungle world, 25.05.2023)

Mit Kündigung wird immer gerechnet
(taz, 21.5.2023)

Neuköllner Hausprojekt H48 kämpft gegen Verdrängung
(nd, 18.05.2023)

Vielleicht ja dieses Mal
(nd, 22.12.2022)

Hausprojekt in Neukölln: Gemeinwohl wieder möglich
(taz, 21.12.2022)

Hoffnung in der Hermannstraße
(Morgenpost, 28.10.2022)

Wohn- oder Gewerbemietvertrag?
In den Fabriketagen geht die Angst um
(Berliner Mieterverein Magazin, 02.02.2022)

Was das Ende des Vorkaufsrechts für Berliner Mieter bedeutet
(tip Berlin, 15.01.2022)

Ein schlechtes Jahr für Mieter
(nd, 30.12.2021)

Neukölln muss mindestens drei vorgekaufte Häuser zurückgeben
(Tagesspiegel Newsletter, 22.12.2021)

Red Flag: Fighting eviction with H48
(Exberliner, 1.12.2021 (englisch))

Stadtpolitische Initiativen machen Druck
(nd,
28.11.2021)

Bündnis fürs Vorkaufsrecht
(taz, 22.11.2021)

Mieterschutz am Limit
(Zeit, 21.11.2021)

Berliner Initiativen wollen Enteignung und Vorkäufe
(nd, 21.11.2021)

Richter pulverisieren Vorkaufsrecht
(nd, 09.11.2021)

Initiative kämpft für Wohnrechte in Fabriken
(Berliner Morgenpost, 26.10.2021 (Paywall))

Der übermächtige Gegner
(nd, 14.10.2021)

Vorkaufsrecht: Ein zahnloser Tiger
(junge Welt, 08.07.2021)

Nachbarschaft
(Tagesspiegel Newsletter, 03.03.2021)

Die Stadt kauft sich zurück
(nd, 28.02.2021)

Selbstverwaltet statt Ausverkauf
(taz, 24.02.2021)

Der Wohn- und Gewerbekomplex Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln wurde verkauft – Mieter fordern Vorkaufsrecht
(MOZ, 17.02.2021 (Paywall))

Angst vor dem Renditejäger
(nd, 26.01.2021)

Verlust der Strukturen
(taz, 06.01.2021)

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