Schock! Alle WGs der H48 haben eine Kündigung bekommen!
Wir brauchen dringend Eure Hilfe, um Gerichtsprozesse zu führen.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21, das die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten praktisch verunmöglicht, hat sich auch unser Traum von Selbstverwaltung zerschlagen. Unsere Häuser sind an eine profitorientierte Investor:in gegangen, der unser zu Hause herzlich egal ist. Im Mai haben wir Euch darüber informiert, dass die Verdrängungsmaschine angeworfen ist, die bislang v.a. alteingesessenes Gewerbe betroffen hat. Bald soll es den Wohngemeinschaften im Fabrikgebäude an den Kragen gehen, die bereits auf Immobilienportalen angeboten wurden. Den WG-Bewohner:innen wurden auf dem Papier jahrzehntelang ihre Wohnrechte systematisch vorenthalten. Die Eigentümerin geht davon aus, dass es sich um Gewerbemietverträge mit teilweiser Wohnnutzung handelt, die jederzeit binnen einer überschaubaren Frist kündbar sind.
Was für ein Tag! Heute morgen (11. Juli 24) die erste Verhandlung für die WG „City Chicken“, in der festgestellt werden sollte dass es sich hier um eine Wohnung und nicht um ein Gewerbe handelt.
Und dann lag bei der Rückkehr nach Hause bei allen WGs eine Kündigung im Briefkasten.
Und nicht nur das: auch wurde direkt eine Räumungsklage gegen uns erhoben.
Mehr als 60 Personen wollen sie den Wohnraum entziehen! Und auch der Projektraum, ein Vernetzungsort für politische Organisierung, ist von der Kündigung betroffen.
Wir sind wütend! Aber wir werden uns wehren, denn es ist und bleibt unser Zuhause!
Kämpft mit uns, denn wir brauchen eure Unterstützung!
Wir werden Klagen führen müssen, um Wohnmietrecht für unsere 8 WGs zu erstreiten und die Kündigungen abzuwenden. Diese Klagen sind mit finanziellen Risiken verbunden, die wir auf möglichst viele solidarische Schultern verteilen müssen. Wir bitten Euch in Euren Geldbeutel zu schauen, ob ihr einen Beitrag leisten könnt – damit die H48 als unser zu Hause, als sozialer Begegnungsort für unseren Schillerkiez, als Ort subkultureller Gestaltung und alternativer Lebensentwürfe und nicht zuletzt als Struktur politischer Organisation und als stadtpolitischer Akteur erhalten bleiben kann. Wir zählen auf Euch!
Spendenkonto:
Hermannshöfe e.V.
DE05 1009 0000 2946 4120 00
Verwendungszweck: SPENDE
Deine Unter stützungs optionen
Die kleine aber feine Spende (<200€)
Du spendest uns einen Geldbetrag Deiner Wahl bis zu 200€, den Du auf das Konto unseres Hausvereins (s.o.) mit dem Verwendungszweck „Spende“ überweist. Hier zählt jeder Euro! Werden Geldmittel gebraucht, ist das der Topf, der als erstes verbraucht wird. Wird Dein Geld nicht gebraucht, spenden wir es weiter an das Mietshäusersyndikat. Es können keine Spendenquittungen ausgestellt werden.
Die großzügige Spende unter Vorbehalt (>200€)
Ab einem Betrag von 200€ fällt Deine Spende, die Du mit dem Verwendungszweck „Spende“ auf das Konto unseres Hausvereins (s.o.) überweist, automatisch unter diese Kategorie. Reichen die kleinen aber feinen Spenden (1) nicht aus, wird dieser Topf angezapft. Wird Dein Geld bis zum Ende aller Gerichtsprozesse nicht gebraucht, überweisen wir es Euch zurück. Wird nur ein Teil dieses Topfes verbraucht, wirst Du Dein Geld anteilig zurückerstattet bekommen (Beispiel: wenn 40% des Topfes aufgebraucht sind, erhältst Du 60% Deiner Spende zurück). Es können keine Spendenquittungen ausgestellt werden.
Das letzte Sicherungsnetz (>1000€)
Habt Ihr noch Fragen oder Unsicherheiten? Dann schreibt uns unter support@h48bleibt.org. Ihr möchtet auf dem Laufenden gehalten werden, wie der Stand ist und wie ihr uns unterstützen könnt? Dann kommt auf unseren supporter-Verteiler: supporth48@lists.riseup.net.
Ihr versteht noch nicht ganz, worum es geht?
Akute Bedrohung eines wichtigen Ortes
Die „Entmietung“ des Fabrikgebäudes wäre eine Katastrophe, die das, was wir alle als H48 kennen, mit einem Schlag zerstören würde. Wir bangen nicht nur um unser privates zu Hause. Verloren wären nur noch selten aufzufindende Räume, in denen bis zu 14 Personen zusammenleben und damit alternative Formen solidarischer Vergemeinschaftung für Menschen verwirklicht werden können, für die Kleinfamilie oder Vereinzelung keine Optionen darstellen. Zerschlagen wären über Jahrzehnte gewachsene nachbarschaftliche Strukturen, in denen persönliche Freundschaften, wohnungsübergreifende Sorge und politische Solidarität und Organisation gedeihen. Passé wäre auch der Projektraum, in dem sich politische Kollektive organisieren, Kulturveranstaltungen gestaltet werden und die Nachbarschaft sich vernetzen kann. Wenn das Fabrikgebäude fällt, zerfällt auch die Struktur, die die H48 zu einem Hort des Widerstands gegen Verdrängung, Mietendesaster und Immobilienspekulation macht. Nicht nur der Schillerkiez, sondern diese Stadt hätte einen mietenpolitischen Akteur an der Basis weniger. Etwas Wertvolles, das Zeit braucht zum Wachsen und viele schöne Zufälle braucht, wäre für immer verloren. Das dürfen wir nicht zulassen!
Was tun? Klagen!
Wir werden auf unsere Kündigungen mit sogenannten Feststellungsklagen antworten und/oder auf Räumungsklagen reagieren müssen, um die H48 zu verteidigen. Mittels dieser Klagen kann jede WG des Fabrikgebäudes von einem Gericht feststellen lassen, dass es sich bei dem abgeschlossenen Mietverhältnis nicht um ein Gewerbe-, sondern (entgegen der Worte des Vertrags und der Behauptung der Eigentümerin) um ein Wohnmietverhältnis handelt. Wird dies festgestellt, wären wir vor Kündigungen und exorbitanten Mietsteigerungen im Rahmen des Mietrechts geschützt. Dafür müssen wir beweisen, dass die (ehemalige) Eigentümerin die Mietverträge in dem Wissen und der Intention abgeschlossen hat, dass die überwiegende Nutzung der Räumlichkeiten im Wohnen und mitnichten in der Ausübung irgendeines Gewerbes besteht. Das ist bei allen WG’s der Fall! Die meisten WG’s haben im Wissen der Eigentümerin niemals auch nur im Ansatz irgendein Gewerbe ausgeübt. Vielmehr hat die Eigentümerin uns bewusst über Jahrzehnte hinweg Mietrechte vorenthalten und sich vor Investitionen für die Umwidmung in Wohnraum gedrückt. Unsere Kollektion an Beweisen dafür ist beträchtlich!
Leider sind solche Klagen mit hohen finanziellen Risiken verbunden. Jede WG muss im Falle einer Niederlage unter bestimmten Bedingungen mit Kosten rechnen, die ihre Bewohner:innen weder alleine tragen können noch sollen. Es darf nicht sein, dass wir davon abgehalten werden, das uns zustehende Recht zu erstreiten, bloß weil wir um finanzielle Konsequenzen bangen müssen. Deshalb brauchen wir Eure Hilfe! Wir müssen finanzielle Sicherheiten sammeln, damit wir unseren Kampf weiterführen und dabei noch ruhig schlafen können. Schlussendlich wird nur ein Bruchteil des Geldes für diejenigen WG’s fällig werden, die vor Gericht unterliegen. Deshalb könnt Ihr zwischen verschiedenen Unterstützungsoptionen wählen, die ihr oben finden könnt.
Dieser Kampf hat eine stadtpolitische Dimension
Je mehr WG’s den Klageweg erfolgreich bestreiten können, desto empfindlicher ist die Investor:in in ihren Verwertungsperspektiven eingeschränkt, desto kleiner ihr zu erwartender Gewinn, der durch eine widerständige Mieter:innenschaft mit Wohnmietrecht gehörig geschmälert wird. Je mehr von uns in unserem zu Hause bleiben können, desto größer ist die Schlagkraft, mit der wir ihr in Zukunft begegnen und der Mieter:innenbewegung in Berlin eine Bereicherung sein können. Je besser uns das gelingt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Häuser doch noch in gemeinnützige Hände gelangen, in die sie gehören – vorzugsweise derer, die dort schlafen, essen, lachen, weinen, lieben, spielen, wütend sind und sich gemeinsam organisieren.
Ihr könnt auf unser Engagement zählen, wie wir in dieser Situation auf Eures zählen müssen. Wir haben unseren Kampf der vergangenen Jahre, den wir Euch in der unten verlinkten Revue mit etwas Wehmut noch einmal näherbringen möchten, immer in seiner stadtpolitischen Bedeutung gesehen und auch geführt. Wir behaupten selbstbewusst, dass wir Euch viel gegeben haben. Bitte lasst uns jetzt nicht hängen, damit wir weitermachen können. Lasst uns die H48 unverwertbar machen und in eine Kapitalversenkungsmaschine verwandeln!
Eure H48
Ihr müsst noch immer überzeugt werden? Dann lest Euch bitte die kleine Revue unseres fast drei Jahre währenden stadtpolitischen Kampf durch. Unseren Freund:innen erzählen wir wenig Neues.